Überstunden mit Gehalt abgegolten: Ist das zulässig? Alles zu gesetzlichen Regelungen in 2024

Von Thomas Sesli, geprüft durch Melina Wandler (zertifizierte Lektorin)
Aktualisiert am 07.03.2024 | Lesezeit ca. Min.

Ist es im Jahr 2024 tatsächlich erlaubt, Überstunden im Arbeitsvertrag als mit dem Gehalt abgegolten zu deklarieren? In diesem Artikel informieren wir dich über die gesetzlichen Regelungen rund um das Thema.

In diesem Beitrag liefern wir dir fundierte Informationen, die dir helfen, Überstundenregelungen sachgerecht zu bewerten. Darunter fallen:

  • Rechtliche Grundlagen sowie die Unterscheidung zwischen Überstunden und Mehrarbeit
  • Die Zulässigkeit der Gehaltsabgeltung von Überstunden und mögliche Ausnahmen
  • Steuerliche Auswirkungen und wichtige Aspekte für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Profitiere von diesem umfangreichen Artikel, um Klarheit im komplexen Bereich der Überstundenabgeltung zu gewinnen und Lösungsansätze für Situationen in deinem Berufsalltag zu finden.

Rechtliche Grundlagen zur Abgeltung von Überstunden

Um das Thema Überstunden und deren Abgeltung umfassend zu verstehen, gilt es zunächst, die rechtlichen Rahmenbedingungen im deutschen Arbeitsrecht zu erläutern.

Arbeitsrechtliche Regelungen und ihre Bedeutung

Die wesentlichen rechtlichen Grundlagen für Überstunden und deren Abgeltung finden sich im Arbeitszeitgesetz (ArbZG), im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), im Arbeitsvertrag und in Tarifverträgen. Das ArbZG legt dabei die zulässigen Arbeitszeiten sowie Pausen- und Ruhezeiten für Arbeitnehmer fest. Im BGB sind Bestimmungen zum Arbeitsverhältnis niedergelegt, die von tariflichen Regelungen unabhängig sind.

Arbeits- und Tarifverträge bieten Raum für individuelle Regelungen in Bezug auf Überstunden und deren Vergütung. In vielen Fällen enthalten solche Verträge sogenannte Abgeltungsklauseln, um die Modalitäten der Überstundenabgeltung klar zu definieren. Die unterschiedlichen Regelungen stellen sicher, dass Arbeitnehmer weder zu unzulässigen Überstunden gezwungen werden noch eine angemessene Vergütung für tatsächlich geleistete Überstunden einbüßen.

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Lesetipp

Mehr Infos zu den gesetzlichen Regelungen der Arbeitszeit erhältst du in diesem Artikel: Wann beginnt die Arbeitszeit? Alles zu gesetzlichen Regelungen und individuellen Vereinbarungen

Abgrenzung von Überstunden und Mehrarbeit

Die Begriffe Überstunden und Mehrarbeit sind keineswegs synonym, auch wenn sie oft so verwendet werden, und bedürfen daher einer differenzierten Betrachtung. Überstunden definieren dabei jene Zeiten, die über die tariflich oder vertraglich vereinbarten Wochenarbeitsstunden hinausgehen. Mehrarbeit hingegen beschreibt die zusätzliche Arbeitsleistung, die ein Mitarbeiter über die gesetzliche oder tarifliche Höchstarbeitszeit hinaus erbringt.

Infolgedessen können sowohl Überstunden als auch Mehrarbeit anfallen – abhängig von den jeweiligen gesetzlichen, tariflichen oder vertraglichen Regelungen und den betrieblichen Gegebenheiten. Im Zusammenhang mit der Abgeltung von Überstunden ist diese Unterscheidung von großer Bedeutung, denn sie beeinflusst möglicherweise die jeweiligen Ansprüche und Pflichten sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber.

Zulässigkeit der Überstundenabgeltung mit Gehalt

Ob die Abgeltung von Überstunden mit dem Gehalt zulässig ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab, die wir nun beleuchten.

Wirksamkeit von Regelungen im Arbeitsvertrag

Arbeitsverträge können Klauseln enthalten, die vorsehen, dass Überstunden mit dem Grundgehalt oder der regulären Monatsvergütung abgegolten sind. Damit solche Klauseln jedoch wirksam sind, müssen sie bestimmten Vorgaben entsprechen. Laut Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der Landesarbeitsgerichte müssen sie klar und verständlich formuliert sein, um dem Transparenzgebot zu genügen.

Zudem darf eine solche Klausel nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Stellung in der betrieblichen Hierarchie keine Möglichkeiten haben, sich gegen die Anordnung von Überstunden zu wehren, nicht benachteiligt werden dürfen. Außerdem darf die Regelung im Arbeitsvertrag nicht sittenwidrig sein. Eine Sittenwidrigkeit liegt beispielsweise vor, wenn die Pauschalabgeltung von Überstunden dazu führt, dass der Arbeitnehmer effektiv weniger als den gesetzlichen Mindestlohn oder den Tariflohn (im Falle von tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen) erhält.

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Lesetipp

Wann es erlaubt ist, Überstunden anzuordnen, erfährst du in unserem Artikel Überstunden anordnen: Wann ist das erlaubt? Pflichten, Rechte und Grenzen – das müssen Arbeitnehmer wissen.

Pauschalvergütung von Überstunden und ihre Grenzen

Wenn Überstunden pauschal mit dem Monatsgehalt abgegolten werden, müssen dennoch bestimmte Grenzen eingehalten werden. Eine Pauschalabgeltung ist unwirksam, wenn sie gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstößt oder wenn sie Unternehmen dazu ermutigt, ständig Überstunden anzuordnen, ohne dafür angemessen zu vergüten. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts besagt, dass eine Pauschalvergütung von Überstunden nur bis zu einer angemessenen Höhe, etwa einer bestimmten Anzahl von Überstunden pro Monat, zulässig ist.

Darüber hinaus sollten Arbeitgeber bei der Pauschalvergütung von Überstunden die gesetzlichen Rahmenbedingungen beachten, unter anderem:

  • die maximal zulässige Arbeitszeit
  • die Einhaltung von Ruhezeiten
  • die Regelungen für Sonntags- und Feiertagsarbeit

Die Missachtung dieser Vorgaben kann unter Umständen zur Unwirksamkeit der vereinbarten Pauschalabgeltung führen.

Überstundenregelungen für verschiedene Berufsgruppen

Die Regelungen zur Abgeltung von Überstunden unterscheiden sich je nach Berufsgruppe.

Besonderheiten für Führungskräfte und Dienste höherer Art

Führungskräfte und Arbeitnehmer in den Diensten höherer Art haben in der Regel eine höhere Verantwortungsbereitschaft und Eigenständigkeit bei der Arbeit. Dies führt dazu, dass für sie oft Vereinbarungen getroffen werden, die von branchenüblichen Arbeitszeitregelungen abweichen. Solche Abweichungen können zum Beispiel in Form von Vertrauensarbeitszeiten oder ähnlichen Regelungen auftreten.

Die Überstundenabgeltung für Führungskräfte basiert häufig auf einer Pauschalvergütung. Dabei sollte die Angemessenheit der Pauschale im Verhältnis zur geschuldeten Arbeitsleistung stehen. Bei Arbeitnehmern mit besonderen Fachkenntnissen in Diensten höherer Art kann das Arbeitsrecht aufgrund des individuellen Charakters der Arbeit eingeschränkt Anwendung finden.

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass auch für diese Berufsgruppen die gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit und die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes einzuhalten sind.

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Lesetipp

Wenn du wissen willst, wie du dich als Führungskraft weiterentwickeln kannst, dann lies hier weiter: Aufgaben einer Führungskraft: Diese Skills zeichnen gute Leadership im Jahr 2024 aus

Auswirkungen auf Teilzeitbeschäftigte und Minijobber

Auch Teilzeitbeschäftigte, also Arbeitnehmer, die regelmäßig weniger als 30 Wochenstunden arbeiten, sind von Regelungen zur Mehrarbeit und Überstunden betroffen. Für Teilzeitbeschäftigte gilt, dass Mehrarbeit und Überstunden separat zu betrachten sind. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass bei Überstunden die regelmäßige Arbeitszeit überschritten wird, ohne dass die gesetzlichen Höchstgrenzen erreicht werden.

Minijobber befinden sich in einer besonderen Situation, da sie die Grenze von 538 Euro monatlich nicht überschreiten dürfen. Überstunden können in diesem Fall dazu führen, dass die Gehaltsgrenze überschritten wird. Deshalb sollte bei Minijobbern darauf geachtet werden, dass bei der Abgeltung von Überstunden die Gesamtarbeitszeit und das zulässige Gesamtentgelt nicht überschritten werden.

Sowohl für Teilzeitbeschäftigte und Minijobber gelten die grundsätzlichen Regelungen zu Arbeitszeiten und Überstunden im Arbeitszeitgesetz. Zudem können eventuell bestehende tarifvertragliche Regelungen weitere Besonderheiten für diese Berufsgruppen beinhalten.

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Lesetipp

Erfahre in unserem Artikel alles, was du zur Teilzeitarbeit wissen musst. Jetzt lesen!

Teilzeit: Wie viele Stunden sind erlaubt? Alles, was du über Stundenzahl, Verdienst und Arbeitsrecht wissen musst

Auszahlung und Freizeitausgleich bei Überstunden

Überstunden lassen sich durch Auszahlung oder Freizeitausgleich abgelten. Im Folgenden untersuchen wir die Rechte und Pflichten der beteiligten Personen und erläutern die Berechnung der Überstundenauszahlung.

Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern

Arbeitnehmer haben bei Überstunden einen Anspruch auf Vergütung oder Freizeitausgleich. Die Entlohnung richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und gesetzlichen Regelungen oder dem Tariflohn. In besonderen Fällen, beispielsweise bei höherwertigen Diensten oder Führungskräften, kann eine Pauschalabgeltung mit dem Gehalt für Überstunden vereinbart werden. Arbeitgeber sind verpflichtet, die ausgemachte Entlohnung samt Überstundenzuschlag zu zahlen oder den Freizeitausgleich zu ermöglichen. Dabei ist eine korrekte Erfassung und Abrechnung der Überstunden von großer Bedeutung.

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Lesetipp

Welche Regelungen es zu Stundennachweisen gibt, erfährst du hier: Der Stundennachweis: Definition, Regelungen und Pflichten für 2024

Berechnung der Überstundenauszahlung

Die Berechnung der Überstundenauszahlung basiert auf tariflichen oder vertraglichen Regelungen und bezieht sich auf das Gehalt des Arbeitnehmers. Folgende Faktoren werden dabei einbezogen:

  • Grundgehalt
  • Stundensatz (Grundgehalt geteilt durch die vereinbarte Wochenarbeitszeit)
  • Überstundenanzahl
  • Überstundenzuschlag

Die Überstundenvergütung ergibt sich aus der Multiplikation von Stundensatz, Überstundenanzahl und dem eventuellen Faktor des Überstundenzuschlags. Dabei ist zu beachten, dass in bestimmten Fällen die Beitragsbemessungsgrenze relevant ist. Diese legt fest, bis zu welchem Einkommen Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen. Überschreitet das Einkommen mitsamt der Überstundenvergütung diese Grenze, sind keine zusätzlichen Beiträge erforderlich.

Der Freizeitausgleich als Alternative zur Auszahlung ermöglicht das Umwandeln der abgeleisteten Überstunden in freie Tage, die man abfeiern kann. Die Anzahl dieser Abfeiertage resultiert aus der geleisteten Überstundenanzahl, geteilt durch die vertraglich festgelegte tägliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers.

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Lesetipp

Unser Artikel Überstunden auszahlen oder lieber abfeiern? Gesetzliche Grundlagen und Tipps für 2024 kann dir dabei helfen, die richtige Entscheidung zu treffen.

Arbeitszeitnachweis und Überstundengeltendmachung

Der präzise Arbeitszeitnachweis und das Geltendmachen von Überstunden sind unerlässliche Bestandteile einer rechtlich korrekten Überstundenregelung.

Pflichten des Arbeitgebers bei der Zeiterfassung

Arbeitgeber sind dazu angehalten, die Arbeitsleistung ihrer Angestellten sorgfältig zu dokumentieren. Dies umfasst die Erfassung der regulären Wochenarbeitszeit sowie eventuell anfallender Überstunden. Eine Möglichkeit hierfür ist die Führung eines Überstundenkontos für jeden Mitarbeiter, welches sowohl die geleisteten Arbeitsstunden als auch die bereits abgegoltenen Überstunden festhält.

Es sollte darauf geachtet werden, die Arbeitszeitnachweise in regelmäßigen Intervallen – beispielsweise am Ende eines Kalendermonats – zu aktualisieren. Dies stellt sicher, dass eine transparente Übersicht über die erbrachten Leistungen gewährleistet ist, und hilft, potenziellen Missverständnissen oder Unklarheiten präventiv entgegenzuwirken.

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Lesetipp

Hier erfährst du mehr dazu, wie Arbeitgeber ihrer Erfassungspflicht nachkommen können: Gesetz zur Arbeitszeiterfassung: Die wichtigsten Regelungen und was du 2024 beachten musst

Fristen und Möglichkeiten zur Geltendmachung von Überstunden

Als Arbeitnehmer bist du in der Verantwortung, deine Arbeitsstunden lückenlos zu dokumentieren und auf etwaige Unstimmigkeiten oder Überstunden hinzuweisen. In vielen Fällen sollten berechtigte Überstundenforderungen innerhalb einer festgelegten Frist geltend gemacht werden. Solche Fristen können sich aus gesetzlichen Bestimmungen, individuellen Arbeitsverträgen oder entsprechenden Überstundenregelungen ergeben.

Ein Beispiel hierfür: Wird im Arbeitsvertrag oder einer tariflichen Regelung festgelegt, dass Überstundenansprüche innerhalb von drei Monaten nach ihrer Entstehung geltend gemacht werden müssen, ist es wichtig, dass du deine Überstunden innerhalb dieser Frist thematisierst. Versäumst du dies, könnte dein Anspruch erlöschen oder verjähren.

Das Geltendmachen von Überstunden kann sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen. Wir empfehlen jedoch, schriftliche Dokumente und Belege (zum Beispiel E-Mails) aufzubewahren, um bei möglichen Unstimmigkeiten in der Zukunft belegen zu können, dass du die Ansprüche fristgerecht geltend gemacht hast.

Besondere Szenarien im Umgang mit Überstunden

In diesem Abschnitt beschäftigen wir uns mit speziellen Situationen, die sich auf die Handhabung von Überstunden auswirken können.

Überstunden bei Kündigung, Krankheit und Urlaub

Im Falle von Kündigung, Krankheit oder Urlaub können sich Fragen bezüglich der Vergütung und des Umgangs mit noch offenen Überstunden ergeben. Dabei sind einige Aspekte von Bedeutung:

  • Nach einer Kündigung hast du prinzipiell Anspruch auf eine Vergütung für die bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses angefallenen Überstunden. Daher empfiehlt es sich, rechtzeitig vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine detaillierte Aufstellung der geleisteten Überstunden vorzulegen, um eventuellen Unstimmigkeiten vorzubeugen.
  • Während einer Krankheitsphase entstehen keine Überstunden, da du in dieser Zeit von der Arbeitsleistung befreit bist. Überstunden, die jedoch vor der Krankheit geleistet wurden, bleiben in Bezug auf die Vergütung unberührt.
  • Im Urlaubsfall verhält es sich ähnlich wie bei einer Krankheit: Da keine Arbeitsleistung erbracht wird, entstehen keine Überstunden. Weiterhin bleibt die Vergütung der bestehenden Überstunden vor dem Urlaubsbeginn bestehen.
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Lesetipp

Welches Vorgehen sich nach einer Kündigung lohnt, haben wir in unserem Artikel für dich analysiert: Überstunden nach Kündigung: Auszahlen oder abfeiern? Gesetzliche Grundlagen und Tipps für 2024

Arbeitszeiten an Samstagen, Sonn- und Feiertagen

Arbeitszeiten an Samstagen, Sonn- und Feiertagen können besondere Regelungen und Vergütungsansprüche mit sich bringen. Um unerwartete Überraschungen zu vermeiden, solltest du auf folgende Aspekte achten:

  • Arbeitsverträge oder Tarifvereinbarungen könnten spezielle Regelungen für die Arbeit an Samstagen, Sonn- und Feiertagen enthalten. Prüfe daher sorgfältig, ob solche Regelungen vorliegen und welche Bedingungen damit verknüpft sind.
  • Die Arbeit an Sonn- und Feiertagen unterliegt besonderen gesetzlichen Bestimmungen. Daher ist es wichtig, die Voraussetzungen für die Zulässigkeit – beispielsweise in Notsituationen – oder entsprechende Ausnahmen genau zu kennen.
  • Die zulässige Arbeit an diesen Tagen kann mit einer erhöhten Vergütung einhergehen. Erkundige dich diesbezüglich bei deinem Arbeitgeber oder durch Einsichtnahme in Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge.
  • Denke daran, dass bei der Arbeit an Samstagen, Sonn- oder Feiertagen entsprechende Ausgleichstage vorgesehen sein sollten, um die betriebsüblichen Wochenarbeitsstunden einzuhalten. Detaillierte Regelungen und Formulierungen hierzu findest du in der Regel im Arbeitsvertrag oder in relevanten Tarifverträgen.

Steuerliche Aspekte bei der Abgeltung von Überstunden

Die Abgeltung von Überstunden ist sowohl für Arbeitgeber als auch für Mitarbeiter steuerrechtlich relevant. In diesem Kapitel beleuchten wir die steuerlichen Implikationen und zeigen auf, wie sie in verschiedenen Situationen zur Anwendung kommen.

Steuerliche Behandlung der Auszahlung

Grundsätzlich gilt die Bezahlung von Überstunden als zusätzlicher Lohnbestandteil und unterliegt daher der regulären Besteuerung. Bei Unklarheiten empfiehlt es sich, einen Steuerberater oder einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht zu konsultieren, um sicherzustellen, dass alle Formalitäten korrekt behandelt werden.

Anspruch auf Freizeitausgleich und steuerliche Auswirkungen

Die Inanspruchnahme eines Freizeitausgleichs für geleistete Überstunden bleibt steuerfrei, sofern dieser tatsächlich erfolgt und kein bloßer Auszahlungsanspruch besteht. Wird während einer Verhandlung ein Freizeitausgleich in eine Auszahlung umgewandelt, entsteht daraus allerdings eine steuerpflichtige Zahlung.

Steuerliche Aspekte bei unbezahlten Überstunden

Unbezahlte Überstunden, die innerhalb einer Woche oder eines Monats geleistet wurden, haben keine direkten steuerlichen Auswirkungen. Arbeitgeber müssen jedoch bei der Erfassung der geleisteten Arbeitsstunden für die Sozialversicherungsbeiträge darauf achten, dass sie die tatsächlichen Arbeitsstunden korrekt erfassen und melden. Werden später Ansprüche auf die Vergütung unbezahlter Überstunden geltend gemacht, müssen diese nachträglich versteuert werden.

Ermahnung durch das Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) besteht darauf, dass die steuerlichen Regelungen bei der Abgeltung von Überstunden eingehalten werden. Daher sind Arbeitgeber verpflichtet, die steuerlichen Vorschriften korrekt umzusetzen und die Besteuerung ihrer Mitarbeiter entsprechend zu berücksichtigen.

Überstunden mit Gehalt abgegolten: 4 Best Practices zur optimalen Regelung
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Fazit: Zulässigkeit & Regelungen im Überblick

Im deutschen Arbeitsrecht gibt es zahlreiche Regelungen zur Unterscheidung und Abgeltung von Überstunden und Mehrarbeit. Diese basieren auf verschiedenen Rechtsgrundlagen wie dem Arbeitszeitgesetz, dem Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Arbeitsvertrag und Tarifverträgen. Die Zulässigkeit der Überstundenabgeltung im Rahmen des Gehalts ist von verschiedenen Faktoren abhängig, etwa von der Wirksamkeit der Regelungen im Arbeitsvertrag und den Grenzen der Pauschalvergütung.

Die zentralen Erkenntnisse zum Thema Überstundenabgeltung sind hier zusammengefasst:

  • Unterscheidung: Überstunden und Mehrarbeit sollten nicht verwechselt werden und benötigen eine differenzierte Betrachtung.
  • Wirksamkeit der Regelungen: Um Abgeltungsklauseln wirksam zu gestalten, müssen sie klar und verständlich formuliert sein und den gesetzlichen Anforderungen genügen.
  • Besondere Szenarien: Bei Arbeitszeiten an Samstagen, Sonn- und Feiertagen ergeben sich spezielle Einflussfaktoren in Bezug auf Überstunden und deren Abgeltung.

Dieses fundierte Wissen ermöglicht es dir, für fairere Arbeitsbedingungen einzutreten und in unklaren Situationen oder Streitigkeiten selbstbewusst und sachlich zu reagieren. Bleibe auf dem Laufenden und nutze dein Wissen, um dich und deine Kollegen bestmöglich zu unterstützen und ein faires Gehalt zu verhandeln!

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